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Was kommt mit dem TSVG?

Karin MaagAm Donnerstag, den 14. März, hat der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Ein Gesetz, an dem wir lange und hart gearbeitet haben, um die Versorgungslage für die Patienten ein ganzes Stück besser zu machen! Damit nehmen wir uns dem verständlichen Ärger der Bürgerinnen und Bürger über zu Wartezeiten und Haus- und Fachärzte, die keine Patienten mehr aufnehmen und behandeln können, an.

Ziel des Gesetzes ist es, dass die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung schneller einen Arzttermin und einen besseren Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten. Die Terminservicestellen werden ausgebaut, um Patienten rund um die Uhr bei der Suche nach einem Arzt zu unterstützen. Außerdem wird sich die Mindestsprechstundenzeit bei niedergelassenen Ärzten von 20 auf 25 Stunden erhöhen und einige Facharztgruppen dazu verpflichtet, mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anzubieten. Dort, wo dies für die Ärzteschaft Mehrarbeit bedeutet, wird diese natürlich auch besser bezahlt.

Das TSVG sieht vor, dass diejenigen Ärzte mehr Geld erhalten, die neue Patienten aufnehmen. Hier ist eine extrabudgetäre Vergütung vorgesehen. Extra vergütet wird auch, wenn Ärzte offene Sprechstunden anbieten. Erhalten Patienten beim Arzt besonders schnell einen Termin, können die Ärzte zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung mit Zuschlägen von bis zu 50 Prozent rechnen.

Darüber hinaus stärkt das Gesetz den Zugang zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. So werden Ärzte, die in wirtschaftlich schwächeren und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Ferner können die Bundesländer in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten.

Wir erhöhen außerdem die Festzuschüsse bei Zahnersatz und führen den Anspruch auf eine Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko ein. Außerdem sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig auch dann das Einfrieren von Ei- und Samenzellen (Krykonservierung) finanzieren, wenn zu erwarten ist, dass ein Patient, zum Beispiel nach einer Krebserkrankung, unfruchtbar sein wird.

Weitere Informationen zum TSVG können Sie meiner neuesten Pressemittelung entnehmen. Zudem erläutere ich im Beitrag "3 Fragen, 3 Antworten" die wichtigsten Punkte zum neuen Gesetz.
Auch das Bundesministerium für Gesundheit fasst die Änderungen sehr hilfreich zusammen.

Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne bei mir!

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Endspurt TSVG

Karin Maag MdBIn der ersten Sitzungswoche nach der Faschingszeit steht in der Gesundheitspolitik das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung im Mittelpunkt unserer Gremien: das Terminservice- und Versorgungsgesetz, kurz auch "TSVG" genannt.

Wir haben gestern dazu abschließend in der Arbeitsgruppe beraten und heute im Ausschuss darüber abgestimmt. Morgen ab 9:00 Uhr werde ich im Rahmen der 2. und 3. Lesung  im Deutschen Bundestag darüber sprechen, wie wir mit diesem Gesetz erhebliche Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten erreichen!

Sie können es, wie immer, gerne live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

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Diskussion zu Frauen im Gesundheitswesen

Diese Woche habe ich an einer spannenden Podiumsdiskussion zu einem sehr relevanten, aber häufig unterschätzem Thema teilgenommen: die Rolle der Frauen im deutschen Gesundheitswesen. In der Tat sind zahlenmäßig sehr viele Frauen in diesem Bereich beschäftigt, in den Krankenhäusern und Arztpraxen, bei Krankenkassen und Institutionen. Hier liegt der Frauenanteil teilweise sogar bei mehr als zwei Drittel. Aber: Die Führungspositionen in den Organisationen und Gremien des Gesundheitswesens werden überwiegend von Männern besetzt, in vielen Fällen ist nicht einmal jede zehnte Führungskraft eine Frau oder es fehlt komplett eine weibliche Vertretin auf der obersten Führungsebene. Damit sich etwas verändert, habe ich nicht nur mit dem Gesundheitsminister, sondern auch mit vielen interssanten Damen aus der Branche und der Politik Lösungsansätze diskutiert. 

Copyright Foto: pag/axentis

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Der Digitalpakt und die Grundgesetzänderung

Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss mit breiter Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke seitens der Vertreter des Bundestags sowie mit den Stimmen aller Ländervertreter einen Kompromissvorschlag angenommen. Damit machen wir den Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

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Öffentliche Anhörung Suizidbeihilfe

Am Mittwochnachmittag haben wir uns in einer öffentlichen Anhörung mit Fragen der Sterbehilfe befasst. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion und die Frage, ob eine Behörde schwerkranken Menschen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verwehren darf. Durch die Ausführungen der Sachverständigen ist für mich heute noch einmal ganz klar geworden: Mit unserem Entschluss aus der letzten Wahlperiode zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe, haben wir als Gesetzgeber unsere Wertentscheidung klar getroffen - wir wollen nicht, dass die Suizidbeihilfe zur Normalität wird! Und die Experten haben heute unterstrichen: Für Schwerkranke Menschen ist eine gute palliative Begleitung erforderlich und auch leistbar. Dafür müssen wir als Staat gute Rahmenbedingungen herstellen. Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz der letzten Wahlperiode sind wir hier auf dem richtigen Weg.
Dem NDR/ARD habe ich dazu heute nach der Anhörung meine Position noch einmal erörtert. Zum Ende des Jahres wird ein ausführlicher Beitrag ausgestrahlt, den ich hier gerne mit Ihnen teilen werde!

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Wichtiger Schritt für mehr Organspenden: GZSO beschlossen!

Mit breiter Zustimmung hat der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag zentrale Verbesserungen für die Situation der Organspende in Deutschland beschlossen. Ein wichtiger Schritt für mehr lebensrettende Spenden und die vielen schwerkranken Patienten auf den Wartelisten. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) wollen wir die Abläufe verbessern und so dazu beizutragen, die Zahl der Organspenden zu erhöhen.

Das Gesetz enthält neue Vergütungsreglungen für Kliniken. Zudem werden insbesondere kleinere Kliniken bei der Identifizierung von potenziellen Spendern durch einen ärztlichen Rufbereitschaftsdienst unterstützt. Für die Angehörigen der Organspender soll es eine bessere Betreuung geben - und wir schaffen für Organempfänger die Möglichkeit, sich bei den Angehörigen ihres Spenders in einem anonymen Schreiben zu bedanken.


Dabei bleibt wichtig: Keine Transplantation wird in die Wege geleitet, wenn dem Entnahmekrankenhaus oder dem Arzt ein Widerspruch des Betroffenen gegen eine Organspende bekannt ist! Mehr zum Gesetz und seinen Inhalten finden Sie hier.

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Parl. Frühstück: "Nationale Dekade gegen Krebs"

 Ende Januar wurde die "Nationale Dekade gegen Krebs" ausgerufen. Auf Initiative des Bundesministeriums für Bilding und Forschung (BMBF) haben sich viele Akteure zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine starke Krebsforschung zu arbeiten.
Heute habe ich dazu bei einem Parlamentarischen Frühstück spannende und erkenntnisreiche Diskussionen geführt. Unter anderem konnten Prof. Dr. Michael Hallek, der geschäftsführende Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e.V., und Eva Schumacher-Wulf, Chefredakteurin der "MammaMia", einem Online Magazin zum Thema Brustkrebs, mir sehr relevante Erfahrungen aus der Praxis mitgeben.

In der "Nationale Dekade gegen Krebs" wollen wir mit vereinten Kräften erreichen, dass weniger Menschen neu erkranken, Krebs früher erkannt wird und besser behandelbar ist. Hierfür wollen wir vor allem auch die Patienten selbst stärker einbinden.

Mehr Informationen finden Sie hier.

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Zweite Anhörung TSVG

Zum zweiten Mal seit Beginn des Jahres hat heute der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Expertenanhörung über den Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beraten. Im Kern geht es bei der Vorlage darum, Patienten schneller und zielgenauer an Ärzte zu vermitteln und Wartezeiten gering zu halten. Einige der geplanten Änderungen werden von den Experten, die sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten, kritisch gesehen. Deswegen haben wir diese zweite Anhörung angesetzt, um zu erörtern, wie wir die neuen Regelungen am besten ausgestalten können. Mitte März wollen wir das Gesetz verabschieden! 

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Öffentliche Anhörung Organspende

 Heute fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) statt. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Organspenden in Deutschland zu erhöhen.

Die Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden, spielen hierbei eine Schlüsselrolle. Gut funktionierende Abläufe bei der Erkennung möglicher Organspender, mehr Zeit und eine gute Finanzierung können dazu beitragen, mehr Menschenleben zu retten! Hier setzt unser Gesetzentwurf an, der zum 1. April 2019 in Kraft treten soll. Ich freue mich sehr, dass die Sachverständigen in der Anhörung uns viel Zustimmung signalisiert haben.

Mehr zum Gesetzentwurf erfahren Sie hier.

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Neujahrsempfang der Zahnärzteschaft

 Gestern Abend war ich zu Gast beim Neujahrsempfang der deutschen Zahnärzteschaft in Berlin. Zu diesem Anlass habe ich als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne ein Grußwort gehalten. Mir ist es wichtig hervorzuheben, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte einen unverzichtbaren Beitrag zur Prävention und zur Lösung von Versorgungsproblem leisten! Sei es die Verbesserung der Mundgesundheit von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung, die Mundgesundheit von Flüchtlingen oder auch Maßnahmen gegen Paradontitis bei Kindern und Jugendlichen. Damit wir diese gute Versorgung flächendeckendend und besonders auch in ländlichen Regionen sicherstellen können, wollen wir mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das wir derzeit noch beraten, diejenigen Zahnärzte entlasten, die sich genau dort für eine vertragszahnärztliche Versorgung einsetzen!

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